Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Die von der SVP eingereichte Initiative verlangt, dass die ständige Wohn­bevölkerung der Schweiz vor 2050 unter 10 Millionen bleibt. Werden 9,5 Millionen erreicht, müssten Bundesrat und Parlament Mass­nahmen im Asyl- und Familien­nachzugs­bereich ergreifen. Bei Über­schreiten der 10-Millionen-Marke wären sogar internationale Verträge zu kündigen — namentlich das Personen­freizügigkeits­abkommen mit der EU.

Bundesrat und Parlament empfehlen Ablehnung. Sie argumentieren, ein starres Bevölkerungs­ziel schade Wirtschaft, Sozial­werken und den bilateralen Beziehungen. Die Initiantinnen und Initianten sehen in der Initiative ein Instrument gegen Wohnraum­knappheit, Boden­verbrauch und Infrastruktur­druck.